Allgemeine Geschäftsbedinungen 

Allgemeine Nutzungsbedingungen
für die Nutzung der Plattform und Software-as-a-Service-Dienste
der REGUL.AI GmbH

Stand: 11. August 2022

1.       Geltungsbereich

1.1.     Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Plattform „REGUL.AI“ und der Software-as-a-Service-Dienste. Die Plattform und die Software-as-a-Service-Dienste sind Dienste der REGUL.AI GmbH (im Folgenden „REGUL.AI“).

1.2.     Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, sofern ihre Geltung von REGUL.AI nicht ausdrücklich bestätigt worden ist.

1.3.     Die Plattform richtet sich sowohl an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB als auch an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

2.      Vertragsgegenstand, Begriffsbestimmungen

2.1.     REGUL.AI stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, die es ihren registrierten Nutzern ermöglicht, im allgemein zugänglichen Internet verfügbare öffentliche und private Normwerke, wie beispielsweise Gesetzestexte, Richtlinien, Normen, Standards oder Verordnungen, (im Folgenden „Regularien“) aufzufinden, die Suchergebnisse zu verwalten, insbesondere zu speichern und zu systematisieren, und die eigenen Suchergebnisse anderen Nutzern der Plattform zur Verfügung zu stellen (im Folgenden „Plattform“). REGUL.AI ist nicht selbst Anbieter der Regularien und wird nicht Vertragspartner des Nutzers in Bezug auf die Zurverfügungstellung der Regularien. REGUL.AI unterstützt den Nutzer lediglich mittels der Plattform und der dort zum Einsatz kommenden Algorithmen bei der Auffindung der Regularien. Darüber hinaus stellt REGUL.AI ggf. bestimmte Software-Lösungen als Software-as-a-Service-Dienste zur Verfügung, etwa Dienste zur elektronischen Dokumentenbearbeitung und -verwaltung.

2.2.     „Nutzer“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen bezeichnet jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die für die Nutzung der Plattform registriert ist oder die sich zu registrieren beabsichtigt.

2.3.     „Nutzungsvereinbarung“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist der unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen zwischen dem Nutzer und REGUL.AI geschlossene Vertrag über die Nutzung der Plattform.

3.       Abschluss der Nutzungsvereinbarung, Nutzerkonto

3.1.     REGUL.AI ist berechtigt, von Nutzern, die bei Abschluss der Nutzungsvereinbarung in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, Angaben zu fordern, die dem Nachweis seiner Unternehmereigenschaft dienen (z. B. Umsatzsteuer-ID, Handelsregisternummer, EVU-Lizenz), oder sonstige Nachweise für die Unternehmereigenschaft des Nutzers zu verlangen.

3.2.     Die Nutzung der Plattform setzt den Abschluss der Nutzungsvereinbarung mit REGUL.AI und die Einrichtung eines Nutzerkontos für die Plattform voraus. Die hierfür erforderlichen Informationen und Unterlagen stellt REGUL.AI dem Nutzer auf der Website und/oder im Rahmen des Registrierungsprozesses zur Verfügung.

3.3.     Der Nutzer ist verpflichtet, die bei Vertragsschluss erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer nachträglichen Änderung der erhobenen Daten hat der Nutzer die betreffenden Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder - soweit dies nicht möglich ist - REGUL.AI unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.

3.4.     Mit Übersendung der Vertragsunterlagen bzw. mit Absenden des Online-Nutzerregistrierungsformulars an REGUL.AI gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform mit REGUL.AI ab. REGUL.AI kann das Vertragsangebot durch eine ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Nutzer annehmen. Die Ermöglichung des Zugangs zur Plattform steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Mit Annahme des Angebotes kommt die Nutzungsvereinbarung zustande.

3.5.     Der Zugang des Nutzers zur Plattform ist nur mit Hilfe eines Benutzernamens und eines individuellen Passworts (im Folgenden „Zugangsdaten“) möglich. Der Nutzer hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhandengekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies REGUL.AI unverzüglich mitzuteilen.

4.       Nutzung der Plattform durch Mitarbeiter des Nutzers

4.1.     Der Zugang zur Plattform ist persönlich und auf die Person des Nutzers begrenzt. Die Überlassung der Zugangsdaten an Dritte, insbesondere Mitarbeiter, ist nicht gestattet. Beabsichtigt der Nutzer die Nutzung der Plattform Dritten, insbesondere Mitarbeitern zu ermöglichen, ist er verpflichtet, für jeden Mitarbeiter ein eigenes Nutzerkonto mit eigenen Zugangsdaten anzulegen bzw. anlegen zu lassen. Jedes weitere Nutzerkonto ist kostenpflichtig. Sofern der Nutzer für Dritte die Nutzungsvereinbarung abschließt, ist er verpflichtet, sicherzustellen, dass der Dritte die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen kennt und einhält.

4.2.     Der Nutzer haftet für ein schuldhaftes Verhalten seiner Mitarbeiter, denen er die Nutzung der Plattform ermöglicht, wie für eigenes Verschulden.

5.       Leistungsumfang

Der Umfang der von REGUL.AI zu erbringenden Leistungen hängt von dem gewählten Leistungspaket ab, das zum Gegenstand der Nutzungsvereinbarung gemacht wird. Je nach vereinbartem Leistungspaket sind ggf. nicht alle Funktionen der Plattform für den Nutzer verfügbar und nutzbar, selbst wenn diese in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen erwähnt werden.

6.       Suche von Regularien und Verwaltung der Suchergebnisse. Fremde Informationen.

6.1.     Die Plattform ermöglicht es dem Nutzer, anhand der von dem Nutzer eingegebenen Suchparameter (beispielsweise in den Feldern „Markets And Institutions“, „Industry“ oder „Requirements“) Regularien im frei verfügbaren Internet aufzufinden. Die Regularien werden dem Nutzer mit weiteren strukturierten Daten angezeigt. Darüber hinaus ermöglicht es die Plattform, Suchergebnisse einschließlich strukturierter Daten anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen. Die derart zur Verfügung gestellten Suchergebnisse erscheinen auf der Startseite des Dienstes.

6.2.     Die Plattform ermöglicht es dem Nutzer, Regularien zu speichern und diese in seinem Profil zu verwalten. Der Nutzer ist beispielsweise im Rahmen der von der Plattform angebotenen Funktionen in der Lage, Ordner anzulegen, diese zu benennen und darin seine Suchergebnisse abzulegen. Die Suchergebnisse des Nutzers und seiner Ordnerstrukturen werden grundsätzlich anderen Nutzern zur Verfügung gestellt. Die Einzelheiten der Funktionen ergeben sich aus der Website von REGUL.AI und weitere Produktbeschreibungen, die dem Nutzer zugänglich gemacht werden.

6.3      REGUL.AI erbringt auf Basis der Nutzungsvereinbarung lediglich eine technische Dienstleistung, mithilfe derer der Nutzer Regularien im Internet recherchieren und finden kann. Sämtliche die Regularien betreffenden Inhalte einschließlich etwaiger damit zusammenhängender Daten werden von der jeweiligen Quelle zur Verfügung gestellt. Die Regularien sind für REGUL.AI fremde Informationen, zu denen REGUL.AI lediglich den Zugang vermittelt. REGUL.AI gibt auf Basis der Nutzungsvereinbarung keine Erklärung dahingehend ab, dass die Regularien aktuell, vollständig und/oder für ein etwaiges Vorhaben des Nutzers einschlägig sind. REGUL.AI erbringt insbesondere auch keinerlei Rechtsdienstleistungen.

7.       Vergütung

7.1.     Es gelten jeweils die vereinbarten Preise. Ist der der Nutzer Verbraucher, verstehen sich alle Preisangaben brutto inklusive Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Ist der Nutzer Unternehmer, verstehen sich alle Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

7.2.     Vereinbarte Preise sind jeweils mit Beginn des jeweiligen Leistungszeitraumes im Voraus zur Zahlung fällig.

7.3.     Für alle Rechnungen gilt eine Zahlungsfrist von 14 Tagen nach Zugang der jeweiligen Rechnungen. Alle Rechnungsbeträge sind jeweils ohne Abzüge zur Zahlung fällig, ein Skonto wird nicht gewährt.

7.4.     Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass an ihn gerichtete Rechnungen nach Wahl von REGUL.AI auch per E-Mail an die von dem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse übermittelt werden können.

8.       Pflichten des Nutzers

8.1.     Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die über eine bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen, die Plattform in einer Art und Weise zu benutzen, durch die ein sicherer Betrieb der Systeme von REGUL.AI oder Dritter gefährdet werden könnte, z. B. indem er die Infrastruktur von REGUL.AI einer übermäßigen Belastung aussetzt oder auf andere Weise das Funktionieren der Plattform stört oder gefährdet.

8.2.     Soweit dem Nutzer Kontaktinformationen oder andere Informationen eines anderen Nutzers zur Verfügung gestellt werden, darf der Nutzer diese Informationen ausschließlich im Wege der Individualkommunikation zum sachlichen Austausch über Regularien und/oder die Plattform verwenden. Eine Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere zu Werbezwecken, ist ausdrücklich untersagt.

8.3.     Das Einstellen von Inhalten in die Plattform, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsvereinbarung oder Rechte Dritter verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen, die gegen urheber-, marken- oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen, die unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind.

8.4.     Im Falle von Pflichtverletzungen des Nutzers kann REGUL.AI angemessene Maßnahmen ergreifen, um diese zu unterbinden. Verletzt der Nutzer vertragliche Pflichten trotz erfolgter Abmahnung durch REGUL.AI und ist REGUL.AI die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar, hat REGUL.AI das Recht, die Nutzungsvereinbarung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund zu kündigen.

9.       Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung

9.1.     Die Nutzungsvereinbarung wird auf unbestimmte Vertragslaufzeit geschlossen. Sie kann von beiden Parteien mit Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

9.2.     Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.3.     Jede Kündigung bedarf der Textform.  Dieses Formerfordernis gilt nicht, wenn der Nutzer für die Kündigung der Nutzungsvereinbarung eine von REGUL.AI zu diesem Zweck auf der Plattform ggf. vorgehaltene Kündigungsschaltfläche nebst elektronischer Kündigungsmöglichkeit nutzt.

10.     Verfügbarkeit, Wartung

10.1.   REGUL.AI bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität der Plattform. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z. B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform nicht realisierbar ist.

10.2.   REGUL.AI führt an den Systemen der Plattform zur Sicherstellung des Betriebes und zum Zwecke der Erweiterung der Plattform gelegentlich Wartungsarbeiten durch, die zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Nutzbarkeit der Plattform führen können. REGUL.AI wird die Wartungsarbeiten, sofern möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

11.     Support

11.1.   Der Kundensupport von REGUL.AI steht werktags in der Zeit zwischen 9:00 Uhr und 17:00 Uhr deutscher Zeit (CET) zur Verfügung. Supportanfragen können über die dafür vorgesehene Kontaktfunktion der Plattform oder per E-Mail an support@regulai.com übermittelt werden.

11.2.   Die Möglichkeit zur Nutzung erweiterter Support-Angebote von REGUL.AI (z. B. Hotline-Nutzung, erweiterte Support-Zeiten) kann ggf. gegen Aufpreis vereinbart werden.

12.     Haftung

12.1.   REGUL.AI haftet für Schäden des Nutzers nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sie die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, sie auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Ziffer 12.2) beruhen, sie die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (siehe Ziffer 12.2) ist die Haftung von REGUL.AI jedoch beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistungen typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit Schäden die Folge einer Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind.

12.2.   Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

12.3.   Im Übrigen ist die Haftung von REGUL.AI unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. REGUL.AI haftet insbesondere weder für die Verfügbarkeit, den Bestand noch die Sicherheit von Datenbanken oder Diensten Dritter. Insbesondere haftet REGUL.AI auch nicht für die Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität, etc. der Datenbanken oder Dienste Dritter. Der Nutzer bleibt alleine verantwortlich für die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit und seinen Produkten.

12.4.   Haftet REGUL.AI unter Berücksichtigung der vorstehenden Regelungen für den Verlust von Daten des Nutzers, ist die Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der auch bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Nutzer eingetreten wäre.

13.     Widerrufsrecht

Wenn der Nutzer diese Nutzungsvereinbarung als Verbraucher abschließt, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das REGUL.AI wie folgt belehrt. Der Nutzer handelt als Verbraucher, wenn er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (REGUL.AI GmbH, Franz-Mayer-Straße 1, 93053 Regensburg, Tel.: +49 8821 7301536, E-Mail: contact@regulai.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

     REGUL.AI GmbH
Franz-Mayer-Str. 1
93053 Regensburg

E-Mail:          contact@regulai.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

_______
(*) Unzutreffendes streichen.

14.     Geheimhaltung

14.1.   Die Parteien werden Informationen über die Angelegenheiten der jeweils anderen Partei, die ihrer Natur nach als vertraulich einzustufen sind und die sie bei Durchführung des Vertrags erlangen („vertrauliche Informationen“), vertraulich behandeln, nicht gegenüber Dritten offenbaren und nur für die Zwecke der Vertragsdurchführung verwenden. Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt nicht für Informationen, die der Öffentlichkeit bei Überlassung bereits bekannt sind, die empfangende Partei nachweislich von Dritten rechtmäßig, insbesondere ohne Verstoß gegen bestehende Geheimhaltungspflichten, erhalten hat, bei Abschluss des Vertrages bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen die in dieser Vereinbarung enthaltenen Verpflichtungen allgemein bekannt geworden sind (offenkundige Informationen). Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt außerdem nicht für Informationen, die auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen, rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung oder behördlicher Anordnung bekannt gegeben werden müssen.

14.2.   Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht über die Laufzeit des Vertrages hinaus in Bezug auf alle vertraulichen Informationen fort, soweit und solange diese nicht offenkundig sind oder werden.

15.     Datenschutz

15.1.   REGUL.AI erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers. Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz enthält die Datenschutzerklärung von REGUL.AI.

15.2.   Ist vereinbart, dass REGUL.AI Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet und können die zu verarbeitenden Daten auch personenbezogene Daten enthalten, verpflichten sich die Parteien, vor Beginn der entsprechenden Auftragsverarbeitung eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Auftragsverarbeitungsvereinbarung abzuschließen. 

16.     Änderung der Nutzungsbedingungen

16.1.   REGUL.AI hat das Recht, die Nutzungsbedingungen um Regelungen für die Nutzung etwaig neu eingeführter zusätzlicher Funktionen der Plattform zu ergänzen. Die Ergänzungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angekündigt. Die Zustimmung des Nutzers zu der Änderung der Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn er der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerspricht. REGUL.AI verpflichtet sich, in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung, bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinzuweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung der Nutzungsbedingungen form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. REGUL.AI behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

16.2.   Im Übrigen ist eine Änderung der Nutzungsbedingungen jederzeit mit Zustimmung des Nutzers möglich.

17.     Außergerichtliche Streitbeilegung

17.1.   Die EU-Kommission stellt gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine interaktive Website (OS-Plattform) bereit, die der Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften dient. Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link: ec.europa.eu/consumers/odr/.

17.2.   Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:

Die REGUL.AI GmbH ist nicht dazu bereit, im Falle einer Streitigkeit mit dem Nutzer an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sie ist hierzu auch nicht gesetzlich verpflichtet.

18.     Schlussbestimmungen

18.1.   Soweit nach diesen Nutzungsbedingungen die Übermittlung von Erklärungen oder Informationen durch REGUL.AI an den Nutzer vorgesehen ist, erfolgt diese Übermittlung in aller Regel per E-Mail an die von dem Nutzer im Rahmen seiner Registrierung angegebene bzw. im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse.

18.2.   Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

18.3.   Auf die Nutzungsvereinbarung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

18.4.   Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus der Nutzungsvereinbarung ergebenden Ansprüche Regensburg. REGUL.AI kann den Nutzer jedoch auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. Ist der Nutzer ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.